Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Uchtmann IT – Tobias Uchtmann – Stand 01.01.2024<\/p>\n\n\n\n
Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. Entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nur an, wenn wir ausdr\u00fccklich schriftlich der Geltung zustimmen.<\/p>\n\n\n\n
Diese Verkaufsbedingungen gelten auch f\u00fcr alle zuk\u00fcnftigen Gesch\u00e4fte mit dem Besteller, soweit es sich um Rechtsgesch\u00e4fte verwandter Art handelt (vorsorglich sollten die Verkaufsbedingungen in jedem Fall der Auftragsbest\u00e4tigung beigef\u00fcgt werden).<\/p>\n\n\n\n
Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem K\u00e4ufer (einschlie\u00dflich Nebenabreden, Erg\u00e4nzungen und \u00c4nderungen) haben in jedem Fall Vorrang vor diesen Verkaufsbedingungen. F\u00fcr den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein schriftlicher Vertrag bzw. unsere schriftliche Best\u00e4tigung ma\u00dfgebend.<\/p>\n\n\n\n
Sofern eine Bestellung als Angebot gem\u00e4\u00df \u00a7 145 BGB anzusehen ist, k\u00f6nnen wir diese innerhalb von zwei Wochen annehmen.<\/p>\n\n\n\n
An allen in Zusammenhang mit der Auftragserteilung dem Besteller \u00fcberlassenen Unterlagen \u2013 auch in elektronischer Form \u2013, wie z. B. Kalkulationen, Zeichnungen etc., behalten wir uns Eigentums- und Urheberrechte vor. Diese Unterlagen d\u00fcrfen Dritten nicht zug\u00e4nglich gemacht werden, es sei denn, wir erteilen dazu dem Besteller unsere ausdr\u00fcckliche schriftliche Zustimmung. Soweit wir das Angebot des Bestellers nicht innerhalb der Frist von \u00a7 2 annehmen, sind diese Unterlagen uns unverz\u00fcglich zur\u00fcckzusenden.<\/p>\n\n\n\n
Sofern nichts Gegenteiliges schriftlich vereinbart wird, gelten unsere Preise ab Werk ausschlie\u00dflich Verpackung und zuz\u00fcglich Mehrwertsteuer in jeweils g\u00fcltiger H\u00f6he. Kosten der Verpackung oder Versand werden gesondert in Rechnung gestellt.<\/p>\n\n\n\n
Besteht die Leistung der Uchtmann IT aus mehreren Leistungseinheiten oder Kontingenten, so ist der Kunde verpflichtet, die in der individuellen Vereinbarung angegebenen Mengen in der angegebenen Zeit abzurufen. Nicht abgerufene Leistungseinheiten \/ Kontingente verfallen nach Ablauf der f\u00fcr diese Leistungseinheit vorgesehene Zeit.<\/p>\n\n\n\n
Notwendige Reisekosten und Spesen sind gegen Nachweis zu erstatten. Reisezeit gilt als Arbeitszeit. Verg\u00fctungen sind grunds\u00e4tzlich Netto-Preise zuz\u00fcglich gesetzlich anfallender Umsatzsteuer.<\/p>\n\n\n\n
Die Zahlung des Kaufpreises hat ausschlie\u00dflich auf das genannte Firmen-Konto zu erfolgen. Der Abzug von Skonto ist nur bei schriftlicher besonderer Vereinbarung zul\u00e4ssig. Zur Aufrechnung, Einbehaltung von Zahlungen oder Zur\u00fcckbehaltung ist der Besteller nur berechtigt, wenn seine Gegenforderung unbestritten oder rechtskr\u00e4ftig festgestellt ist<\/p>\n\n\n\n
Sofern nichts anderes vereinbart oder auf der Rechnung ausgewiesen , ist der Kaufpreis innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung zu zahlen.<\/p>\n\n\n\n
Sofern keine Festpreisabrede getroffen wurde, bleiben angemessene Preis\u00e4nderungen wegen ver\u00e4nderter Lohn-, Material- und Vertriebskosten f\u00fcr Lieferungen, die 3 Monate oder sp\u00e4ter nach Vertragsabschluss erfolgen, vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Zur Aus\u00fcbung eines Zur\u00fcckbehaltungsrechts ist der Besteller nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverh\u00e4ltnis beruht.<\/p>\n\n\n\n
Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die rechtzeitige und ordnungsgem\u00e4\u00dfe Erf\u00fcllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus. Die Einrede des nicht erf\u00fcllten Vertrages bleibt vorbehalten.<\/p>\n\n\n\n
Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschlie\u00dflich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zu verlangen. Weitergehende Anspr\u00fcche bleiben vorbehalten. Sofern vorstehende Voraussetzungen vorliegen, geht die Gefahr eines zuf\u00e4lligen Untergangs oder einer zuf\u00e4lligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller \u00fcber, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.<\/p>\n\n\n\n
Geraten wir mit unserer Lieferung in Verzug, kann der Besteller nach erfolgter Mahnung vom Vertrag zur\u00fccktreten. F\u00fcr Verzugssch\u00e4den haften wir nur, wenn der Verzug von uns grob fahrl\u00e4ssig verschuldet wurde.<\/p>\n\n\n\n
Weitere gesetzliche Anspr\u00fcche und Rechte des Bestellers wegen eines Lieferverzuges bleiben unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n
Wird die Ware auf Wunsch des Bestellers an diesen versandt, so geht mit der Absendung an den Besteller, sp\u00e4testens mit Verlassen des Werks\/Lagers die Gefahr auf den Besteller \u00fcber. Dies gilt unabh\u00e4ngig davon, ob die Versendung der Ware vom Erf\u00fcllungsort erfolgt oder wer die Frachtkosten tr\u00e4gt. Die von uns gelieferte Ware bleibt bis zur Begleichung aller Forderungen gegen den Besteller unser Eigentum (Saldoklausel). Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung unserer Saldoforderung.<\/p>\n\n\n\n Be- und Verarbeitung durch den Besteller oder Dritte erfolgen unter Ausschluss des Eigentumserwerbs nach \u00a7 950 BGB, ohne dass daraus f\u00fcr uns eine Verpflichtung entsteht.<\/p>\n\n\n\n Verarbeitung oder Umbildung erfolgen stets f\u00fcr den Lieferer als Hersteller, jedoch ohne Verpflichtung f\u00fcr ihn. Erlischt das (Mit-)Eigentum des Lieferers durch Verbindung, so wird bereits jetzt vereinbart, dass das (Mit-)Eigentum des Bestellers an der einheitlichen Sache wertm\u00e4\u00dfig (Rechnungswert) auf den Lieferer \u00fcbergeht. Der Besteller verwahrt das (Mit-)Eigentum des Lieferers unentgeltlich. Ware, an der dem Lieferer (Mit-)Eigentum zusteht, wird im Folgenden als Vorbehaltsware bezeichnet.<\/p>\n\n\n\n Eine Ver\u00e4u\u00dferung der Vorbehaltsware darf nur im gew\u00f6hnlichen Gesch\u00e4ftsgang des Bestellers erfolgen. Dieser ist nicht gegeben, wenn bei ihm Insolvenz vorliegt, auch wenn ein Insolvenzverfahren noch nicht beantragt bzw. er\u00f6ffnet ist.<\/p>\n\n\n\n Forderungen des Bestellers aus der Weiterver\u00e4u\u00dferung von uns gelieferter Waren werden uns in H\u00f6he des Wertes der ver\u00e4u\u00dferten Vorbehaltsware bzw. des Wertes unseres Miteigentumsanteils an einem Mischprodukt zur Zeit der Weiterver\u00e4u\u00dferung, mindestens aber in der H\u00f6he des Rechnungswertes zur Sicherung unserer Forderungen gegen den Besteller abgetreten. Zu anderen Verf\u00fcgungen ist der Besteller nicht berechtigt, insbesondere nicht zu einer weiteren Forderungsabtretung.<\/p>\n\n\n\n Der Besteller hat diese Abtretung auf unser Verlangen seinem Abnehmer zwecks direkter Zahlung an uns anzuzeigen. Der Besteller ist nicht berechtigt, Zessionen, insbesondere Mantel- und Globalzessionen, vorzunehmen, durch welche die an uns im Voraus abgetretenen Forderungen ganz oder teilweise erfasst werden. Der Besteller ist verpflichtet, uns eine Pf\u00e4ndung oder sonstige Beeintr\u00e4chtigung der Vorbehaltsware oder unserer Anspr\u00fcche aus Vorausabtretung durch Dritte unverz\u00fcglich anzuzeigen. Er hat auf seine Kosten alle Eilma\u00dfnahmen durchzuf\u00fchren, die zur Wahrung unserer Rechte erforderlich sind, und unser Eigentumsrecht sowohl Dritten als auch uns gegen\u00fcber schriftlich zu best\u00e4tigen.<\/p>\n\n\n\n Der Besteller ist berechtigt und verpflichtet, Forderungen aus einer Weiterver\u00e4u\u00dferung f\u00fcr uns treuh\u00e4nderisch einzuziehen, soweit von uns im Einzelfall keine entgegenstehende Weisung erteilt wird. Eingehende Gelder hat der Abnehmer getrennt von sonstigen eigenen oder fremden Geldern f\u00fcr uns treuh\u00e4nderisch zu verwahren und unverz\u00fcglich an uns abzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Wir sind bei Zahlungsverzug berechtigt, die unter Eigentumsvorbehalt gelieferte Ware in Besitz zu nehmen, ohne verbotene Eigenmacht zu ver\u00fcben und zur Tilgung des Kaufpreises zu verwerten. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes im Falle des Zahlungsverzuges oder bei Gef\u00e4hrdung unseres Eigentumsrechtes gilt nicht als R\u00fccktritt vom Vertrag. Bei R\u00fccknahme der Vorbehaltsware erfolgt Gutschrift zu den am Tage des Eingangs der Vorbehaltsware bei uns g\u00fcltigen Preisen, h\u00f6chstens aber in H\u00f6he des Rechnungsbetrages. Gew\u00e4hrleistungsrechte des Bestellers setzen voraus, dass dieser seinen nach \u00a7 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und R\u00fcgeobliegenheiten ordnungsgem\u00e4\u00df nachgekommen ist.<\/p>\n\n\n\n M\u00e4ngelanspr\u00fcche verj\u00e4hren in 12 Monaten nach erfolgter Ablieferung der von uns gelieferten Ware bei unserem Besteller. F\u00fcr Schadensersatzanspr\u00fcche bei Vorsatz und grober Fahrl\u00e4ssigkeit sowie bei Verletzung von Leben, K\u00f6rper und Gesundheit, die auf einer vors\u00e4tzlichen oder fahrl\u00e4ssigen Pflichtverletzung des Verwenders beruhen, gilt die gesetzliche Verj\u00e4hrungsfrist. (Hinweis: bei dem Verkauf gebrauchter G\u00fcter kann die Gew\u00e4hrleistungsfrist mit Ausnahme der im Satz 2 genannten Schadensersatzanspr\u00fcche ganz ausgeschlossen werden).<\/p>\n\n\n\n Sollte trotz aller aufgewendeter Sorgfalt die gelieferte Ware einen Mangel aufweisen, der bereits zum Zeitpunkt des Gefahr\u00fcbergangs vorlag, so werden wir die Ware, vorbehaltlich fristgerechter M\u00e4ngelr\u00fcge nach unserer Wahl nachbessern oder Ersatzware liefern. Es ist uns stets Gelegenheit zur Nacherf\u00fcllung innerhalb angemessener Frist zu geben. R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche bleiben von vorstehender Regelung ohne Einschr\u00e4nkung unber\u00fchrt.<\/p>\n\n\n\n Schl\u00e4gt die Nacherf\u00fcllung fehl, kann der Besteller \u2013 unbeschadet etwaiger Schadensersatzanspr\u00fcche \u2013 vom Vertrag zur\u00fccktreten oder die Verg\u00fctung mindern.<\/p>\n\n\n\n M\u00e4ngelanspr\u00fcche bestehen nicht bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, bei nur unerheblicher Beeintr\u00e4chtigung der Brauchbarkeit, bei nat\u00fcrlicher Abnutzung oder Verschlei\u00df wie bei Sch\u00e4den, die nach dem Gefahr\u00fcbergang infolge fehlerhafter oder nachl\u00e4ssiger Behandlung, \u00fcberm\u00e4\u00dfiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder aufgrund besonderer \u00e4u\u00dferer Einfl\u00fcsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind. Werden vom Besteller oder Dritten unsachgem\u00e4\u00df Instandsetzungsarbeiten oder \u00c4nderungen vorgenommen, so bestehen f\u00fcr diese und die daraus entstehenden Folgen ebenfalls keine M\u00e4ngelanspr\u00fcche.<\/p>\n\n\n\n Anspr\u00fcche des Bestellers wegen der zum Zweck der Nacherf\u00fcllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, sind ausgeschlossen, soweit die Aufwendungen sich erh\u00f6hen, weil die von uns gelieferte Ware nachtr\u00e4glich an einen anderen Ort als die Niederlassung des Bestellers verbracht worden ist, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgem\u00e4\u00dfen Gebrauch.<\/p>\n\n\n\n R\u00fcckgriffsanspr\u00fcche des Bestellers gegen uns bestehen nur insoweit, als der Besteller mit seinem Abnehmer keine \u00fcber die gesetzlich zwingenden M\u00e4ngelanspr\u00fcche hinausgehenden Vereinbarungen getroffen hat. F\u00fcr den Umfang des R\u00fcckgriffsanspruches des Bestellers gegen den Lieferer gilt ferner Absatz 6 entsprechend.<\/p>\n\n\n\n M\u00fcndliche Nebenabsprachen sind f\u00fcr uns nur bindend, wenn sie schriftlich von uns best\u00e4tigt worden sind.<\/p>\n\n\n\n Der Besteller verpflichtet sich, die gelieferte Software weder zu kopieren, zu ver\u00e4u\u00dfern, noch an Dritte weiterzugeben.<\/p>\n\n\n\n Dieser Vertrag und die gesamten Rechtsbeziehungen der Parteien unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).<\/p>\n\n\n\n Erf\u00fcllungsort und ausschlie\u00dflicher Gerichtsstand und f\u00fcr alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist unser Gesch\u00e4ftssitz in Osnabr\u00fcck, sofern sich aus der Auftragsbest\u00e4tigung nichts anderes ergibt.<\/p>\n\n\n\n Alle Vereinbarungen, die zwischen den Parteien zwecks Ausf\u00fchrung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niedergelegt.<\/p>\n\n\n\n Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Gesch\u00e4ftsbedingungen unwirksam sein oder werden, so l\u00e4sst dies die anderen Klauseln unber\u00fchrt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Allgemeine Gesch\u00e4ftsbedingungen der Uchtmann IT – Tobias Uchtmann – Stand 01.01.2024 \u00a7 1 Geltungsbereich Diese Verkaufsbedingungen gelten ausschlie\u00dflich gegen\u00fcber Unternehmern, juristischen Personen des \u00f6ffentlichen Rechts oder \u00f6ffentlich-rechtlichen Sonderverm\u00f6gen im Sinne von \u00a7 310 Absatz 1 BGB. 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<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00a7 8 Eigentumsvorbehalt<\/h3>\n\n\n\n
<\/strong><\/p>\n\n\n\n\u00a7 9 Gew\u00e4hrleistung und M\u00e4ngelr\u00fcge sowie R\u00fcckgriff\/Herstellerregress<\/h3>\n\n\n\n
\u00a7 10 Nebenabsprachen<\/h3>\n\n\n\n
\u00a7 11 Urheber- und Nutzungsrecht<\/h3>\n\n\n\n
\u00a7 12 Sonstiges<\/h3>\n\n\n\n
\u00a7 13 Salvatorische Klausel<\/h3>\n\n\n\n
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